{"id":5357,"date":"2021-05-31T17:06:48","date_gmt":"2021-05-31T15:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sayway.com\/saywaymed\/?page_id=5357"},"modified":"2021-11-23T09:12:57","modified_gmt":"2021-11-23T08:12:57","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sayway.com\/saywaymed\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

[vc_row full_width=“stretch_row“ bg_type=“image“ parallax_style=“vcpb-default“ bg_image_new=“id^183|url^https:\/\/www.sayway.com\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/11\/mochten.png|caption^null|alt^null|title^mochten|description^null“ css=“.vc_custom_1616617690639{padding-top: 90px !important;padding-bottom: 80px !important;}“ el_class=“slider-sayway“][vc_column width=“8\/12″][vc_column_text el_class=“slider-title“]Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der SayWay GmbH (nachfolgend SayWay genannt) vom 21. April 2021<\/strong><\/span><\/h3>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1 Vertragsgegenstand und Geltung der AGB<\/strong><\/h3>\n
    \n
  1. SayWay bietet dem Kunden ein Feedbacksystem, d.h. Terminals, die der Einholung von Kundenfeedback dienen an. Hierf\u00fcr wird dem Kunden zum einen die Hardware in Form von Stelen mit integriertem Tablet (\u201eHardware<\/strong>\u201c) gegen Zahlung eines Entgeltes bereitgestellt. Die Hardware kann gekauft oder gemietet werden. Welcher Vertragstyp gew\u00e4hlt wird, ergibt sich aus dem Bestellformular. Im Falle der Miete gelten die Besonderen Bestimmungen f\u00fcr das Mietmodell (\u00a710), die bei Widerspr\u00fcchen den \u00fcbrigen AGB vorgehen. Zum anderen wird dem Kunden eine Software zeitlich begrenzt in Form eines Cloud Services zur Erfassung der Feedbackdaten (\u201eSoftware<\/strong>\u201c) zur Nutzung gegen ein Entgelt \u00fcberlassen. Hardware und Software zusammen werden im Folgenden als \u201eSayWay Produkt<\/strong>\u201c bezeichnet. Des Weiteren bietet SayWay dem Kunden verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der \u00dcberlassung der SayWay Produkte an (\u201eDienstleistungen<\/strong>\u201c).<\/li>\n
  2. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die \u00dcberlassung von SayWay Produkten sowie \u00fcber Dienstleistungen zwischen SayWay und dem Kunden.<\/li>\n
  3. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    \u00a7 2 Zustandekommen des Vertrages<\/strong><\/h3>\n
      \n
    1. Die Angebote der SayWay sind stets freibleibend.<\/li>\n
    2. Mit seiner Beauftragung erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die SayWay-Produkte und\/oder die Dienstleistungen von SayWay nutzen zu wollen (Vertragsangebot des Kunden). Der Vertrag zwischen dem Kunden und SayWay kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch SayWay zustande.<\/li>\n
    3. Kunden k\u00f6nnen auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt weitere von SayWay angebotene Dienstleistungen hinzubuchen. Der Vertrag \u00fcber solche weiteren Dienstleistungen kommt durch Best\u00e4tigung von SayWay oder durch die Bereitstellung der gebuchten Dienstleistung zustande.<\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      \u00a7 3 Leistungen von SayWay<\/strong><\/h3>\n
        \n
      1. Der genaue Umfang der von SayWay bereitzustellenden SayWay Produkte und Dienstleistungen ergibt sich aus der bei Vertragsschluss g\u00fcltigen Leistungsbeschreibung. Der Kunde kann auch w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit zus\u00e4tzliche Dienstleistungen hinzubuchen<\/li>\n
      2. Lieferung der Hardware<\/li>\n<\/ol>\n

        a. Die Lieferung erfolgt durch Versand an die im Bestellschein n\u00e4her bezeichnete Adresse. Die Versandkosten tr\u00e4gt der Kunde. Mit \u00dcbergabe der SayWay Produkte an den von SayWay bestimmten Frachtf\u00fchrer bzw. Versandunternehmen geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der Verschlechterung der Produkte auf den Kunden \u00fcber (dies gilt nicht im Mietmodell).<\/p>\n

        b. Aufstellung, Installation oder Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Auf Wunsch des Kunden kann \u00fcber weitere Leistungen des Anbieters eine eigene Vereinbarung getroffen werden.<\/p>\n

          \n
        1. Software<\/li>\n<\/ol>\n

          c. SayWay stellt dem Kunden zeitlich befristet auf die im Bestellformular vereinbarte Laufzeit des Vertrages Zugriff auf die Software, welche als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-L\u00f6sung betrieben wird, bereit. Ort der Leistungs\u00fcbergabe ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Der Kunde hat selbstst\u00e4ndig daf\u00fcr zu sorgen, die Leistung entgegennehmen zu k\u00f6nnen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der von SayWay bereitgestellten Software. Die Bedienung der Software obliegt dem Kunden.<\/p>\n

          d. Die geschuldete durchschnittliche Verf\u00fcgbarkeit der Software betr\u00e4gt 99% im Monatsmittel, d.h. die Software kann bis zu 7,5 Stunden pro Monat nicht verf\u00fcgbar sein. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie St\u00f6rungen, die nicht im Einflussbereich von SayWay liegen wie insbesondere h\u00f6here Gewalt. SayWay wird den Kunden nach M\u00f6glichkeit \u00fcber geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es SayWay ausdr\u00fccklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangek\u00fcndigte Wartungsarbeiten durchzuf\u00fchren, insbesondere, wenn dies f\u00fcr die Daten- und\/oder Betriebssicherheit erforderlich ist.<\/p>\n

          e. Die Software ist f\u00fcr die durch SayWay autorisierte Softwareumgebung vorgesehen. Ein Funktionieren in einer anderen als der autorisierten Softwareumgebung schuldet SayWay nicht.<\/p>\n

          f. SayWay f\u00fchrt t\u00e4glich Datensicherungen der vom Kunden in der Software hinterlegten Daten durch, die drei Tage aufbewahrt bleiben. Eine individuelle \u00dcberpr\u00fcfung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Datensicherungen erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.<\/p>\n

          g. SayWay stellt dem Kunden eine Dokumentation der Software sowie Hinweise zu deren Benutzung in elektronischer Form in deutscher und\/oder englischer Sprache online zum Abruf zur Verf\u00fcgung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dokumentation oder Benutzungshinweise zu bearbeiten, zu verbreiten oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Eine gedruckte Dokumentation wird nicht geschuldet.<\/p>\n

          h. SayWay ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erf\u00fcllungsgehilfen zu beauftragen.<\/p>\n

          i. SayWay kann den Funktionsumfang der Software jederzeit in f\u00fcr den Kunden zumutbarem Ma\u00dfe \u00e4ndern. Die \u00c4nderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird \u2013 zum Beispiel durch St\u00f6rungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus sicherheitstechnischen Gr\u00fcnden \u2013 und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale im Wesentlichen sowie die Hauptleistungspflichten von SayWay erhalten bleiben. Betreffen die \u00c4nderungen nicht ausschlie\u00dflich Erweiterungen der Funktion oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von SayWay zu erbringenden Leistungen, wird SayWay den Kunden \u00fcber die \u00c4nderung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen.<\/p>\n

          j. SayWay ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Software zu sperren, wenn<\/p>\n

          i. Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Kunden missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten \u00fcberlassen wurden oder werden oder Zugangsdaten durch mehr als eine nat\u00fcrliche Person verwendet werden;
          \nii. Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu der dem Kunden bereitgestellten Software verschafft haben;
          \niii. die Sperrung aus technischen Gr\u00fcnden erforderlich ist;
          \niv. SayWay gesetzlich, gerichtlich oder beh\u00f6rdlich zur Sperrung verpflichtet ist;
          \nv. der Kunde mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist;
          \nvi. der Kunde falsche oder ung\u00fcltige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen SayWay und dem Kunden nicht mehr m\u00f6glich ist;
          \nvii. der Kunde falsche Zahlungsdaten hinterlegt hat und eine regelm\u00e4\u00dfige Erf\u00fcllung der Leistungspflichten des Kunden nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

          SayWay soll die Sperrung dem Kunden sp\u00e4testens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung mindestens in Textform ank\u00fcndigen, soweit die Ank\u00fcndigung unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist.<\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 4 Zahlungen des Kunden; Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h3>\n
            \n
          1. Es gelten jeweils die g\u00fcltigen Preise und Zahlungsbedingungen der SayWay gem\u00e4\u00df dem Angebot\/Bestellformular. Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen H\u00f6he.<\/li>\n
          2. Zahlungen f\u00fcr die Hardware sind mit Rechnungsstellung f\u00e4llig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Die Rechnungsstellung gegen\u00fcber dem Kunden erfolgt in digitaler Form, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Hardware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum von SayWay. Die Rechnungsstellung f\u00fcr den Verkauf von Waren erfolgt bei Versand der Ware, sofern im Angebot\/Bestellformular nicht abweichend festgelegt.<\/li>\n
          3. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung gegen\u00fcber SayWay (siehe obige Adresse) schriftlich oder per E-Mail an info@sayway.com. Macht der Kunde Einwendungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungszugang geltend, so gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
          4. Soweit im Bestellformular nicht anders vereinbart, zahlt der Kunde an SayWay f\u00fcr die Nutzung der Software und die damit einhergehende Rechteeinr\u00e4umung eine monatliche Verg\u00fctung in der in dem Angebot\/Bestellformular festgelegten H\u00f6he.<\/li>\n
          5. Sofern der Kunde auf die an SayWay zu zahlenden Betr\u00e4ge Quellensteuer zur\u00fcckzuhalten hat, informiert er SayWay unverz\u00fcglich und kooperiert unentgeltlich mit Sayway, um SayWay zu erm\u00f6glichen, etwaige Erstattungen, Befreiungen oder Reduzierungen der Quellensteuer zu erreichen, die nach dem Recht des Landes des Kunden einschlie\u00dflich etwaiger Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. Hierzu wird der Kunde SayWay insbesondere alle erforderlichen Informationen und Best\u00e4tigungen in der erforderlichen Form zukommen lassen und\/oder entsprechende Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber Dritten (z.B. den Finanzbeh\u00f6rden seines Landes) abgeben.<\/li>\n
          6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung gegen\u00fcber einer Forderung von SayWay aufrechnen. Ausgenommen ist die Aufrechnung mit einer Forderung, die gerade die Gegenleistung zu der Forderung von SayWay darstellt (synallagmatisches Verh\u00e4ltnis).<\/li>\n<\/ol>\n

             <\/p>\n

            \u00a7 5 Gew\u00e4hrleistung und Verf\u00fcgbarkeit<\/strong><\/h3>\n
              \n
            1. Der Kunde ist verpflichtet, bei gegebenenfalls auftretenden M\u00e4ngeln an der zur Verf\u00fcgung gestellten SayWay Produkten, diese unverz\u00fcglich SayWay schriftlich, unter \u00dcbersendung aller der Fehlerdiagnose dienender, beim Kunden vorhandener Unterlagen und Daten, mitzuteilen.<\/li>\n
            2. F\u00fcr kostenlose Leistungen gelten die insoweit einschl\u00e4gigen gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften.<\/li>\n
            3. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr die Hardware betr\u00e4gt (vorbehaltlich \u00a710) 12 Monate. Der Anbieter gew\u00e4hrt dem Kunden zun\u00e4chst das Recht auf Nachbesserung. Der Anbieter beseitigt einen aufgetretenen Mangel ohne Kosten f\u00fcr den Kunden durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Erweist sich die Nachbesserung als nicht m\u00f6glich oder unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 6 Schadenersatz verlangen.<\/li>\n
            4. Im \u00dcbrigen haftet SayWay f\u00fcr M\u00e4ngel bei der Bereitstellung der Software ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen.<\/li>\n<\/ol>\n

              a. M\u00e4ngel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Software.<\/p>\n

              b. Sind die von SayWay nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird SayWay innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer schriftlichen M\u00e4ngelr\u00fcge des Kunden die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die SayWay zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die M\u00e4ngelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verf\u00fcgbaren Upgrades, Updates oder Patches.<\/p>\n

              c. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen der Kunde aufgetretene M\u00e4ngel zumutbar umgehen kann, um die Software vertragsgem\u00e4\u00df zu nutzen.<\/p>\n

              d. Schl\u00e4gt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gr\u00fcnden, die SayWay zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Verg\u00fctung um einen angemessenen Betrag mindern.<\/p>\n

              e. Soweit ein Entgelt laufzeitbezogen vereinbart ist, ist das Recht zur Minderung f\u00fcr jeden Monat in dem der Mangel fortbesteht auf die H\u00f6he des den mangelhaften Leistungsteil betreffenden monatlichen Festpreises beschr\u00e4nkt. Erreicht die Minderung nach dieser Ziffer in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den genannten H\u00f6chstbetrag, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndigen.<\/p>\n

               <\/p>\n

              \u00a7 6 Haftung <\/strong><\/h3>\n
                \n
              1. SayWay haftet in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit von SayWay oder eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n
              2. F\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit in anderen als den in Ziffer 1 genannten F\u00e4llen haftet SayWay nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erf\u00fcllung die Durchf\u00fchrung des Vertrages erst erm\u00f6glicht und auf deren Erf\u00fcllung sich der Vertragspartner deswegen regelm\u00e4\u00dfig verlassen darf.<\/li>\n
              3. Die Haftung gem\u00e4\u00df der vorstehenden Ziffer 2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/li>\n
              4. Eine etwaige Haftung von SayWay f\u00fcr gegebene Garantien (die ausdr\u00fccklich als solche zu bezeichnen sind) und f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
              5. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund von Datenverlust ist im Fall von Ziffer 2 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschr\u00e4nkt, der auch bei regelm\u00e4\u00dfiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen w\u00e4re.<\/li>\n
              6. Regelungen der vorstehenden Ziffern 1 gelten f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche (insbesondere f\u00fcr Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/li>\n
              7. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel der Software (\u00a7 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.<\/li>\n
              8. Bei R\u00fccksendung von Waren hat der Kunde f\u00fcr eine geeignete Verpackung zu sorgen. Der Kunde tr\u00e4gt die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware beim R\u00fccktransport bei nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verpackung.<\/li>\n
              9. Die Haftung ist, au\u00dfer in den F\u00e4llen der Ziffern 1 und 4, pro Schadenfall bei laufender Nutzung der Software auf die H\u00f6he einer halben j\u00e4hrlichen Mietgeb\u00fchr und bei einem Einzelprojekt bzw. bei einem einzelnen im Bestellformular definierten Projektteil auf die H\u00f6he des halben Projektpreises bzw. halben Projektteilpreises begrenzt, darf allerdings \u20ac 10.000,- nicht \u00fcbersteigen. Die allgemeine Regel der Ziffer 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
              10. Soweit die Haftung von SayWay nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch f\u00fcr deren Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen.<\/li>\n<\/ol>\n

                \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0<\/strong><\/p>\n

                \u00a7 7 Pflichten des Kunden; Freistellung<\/strong><\/h3>\n
                  \n
                1. In der Regel werden bei der Erstellung, Pflege oder Nutzung der Vertragssoftware oder sonstiger Dienste der SayWay vom Kunden bereitgestellte Texte, Grafiken, Ton- oder Videodokumente oder sonstige Daten oder Inhalte, inklusive personenbezogener Daten, durch den Kunden oder auf dessen Veranlassung in die Software bzw. die Feedbackplattform eingestellt oder im Rahmen sonstiger Dienste verwendet. F\u00fcr die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung und Ver\u00f6ffentlichung all dieser Daten oder Informationen tr\u00e4gt der Kunde allein die rechtliche Verantwortung.<\/li>\n
                2. Der Kunde versichert, dass die entsprechenden Daten oder Inhalte weder als solche rechtlich bedenklich noch mit Rechten Dritter, etwa Marken-, Namens-, Kennzeichnungs-oder Urheberrechten, belastet sind oder gegen sonstige Rechte Dritter versto\u00dfen. SayWay ist nicht zur rechtlichen Pr\u00fcfung der ihr durch den Kunden oder auf dessen Veranlassung hin bereitgestellten Daten und Inhalte verpflichtet.<\/li>\n
                3. Der Kunde verpflichtet sich, die SayWay von allen etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter, die auf sein bzw. ein von ihm veranlasstes Verhalten oder Unterlassen Bezug nehmen, im Innenverh\u00e4ltnis vollumf\u00e4nglich freizustellen. Die Geltendmachung weiterer Sch\u00e4den ist hiervon nicht betroffen. Der Kunde hat die Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und darf diese nur jeweils berechtigten Mitarbeitern zug\u00e4nglich machen. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass er f\u00fcr alle ausgel\u00f6sten Analysen haftet, die mit seinem Account ausgel\u00f6st werden, es sei denn er hat einen etwaigen Missbrauch nicht zu vertreten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und SayWay unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein k\u00f6nnten.<\/li>\n
                4. Der Kunde hat f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der Leistung, insbesondere die Implementierung und den Betrieb der Vertragssoftware, die erforderlichen und sich in seiner Sph\u00e4re befindlichen Daten und Informationen SayWay rechtzeitig in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die internen Datenverbindungen, insbesondere W-LAN bzw. Internetanschluss ordnungsgem\u00e4\u00df funktionieren. Werden SIM-Karten (Funkverbindung) in den Tablet-PC\u00b4s eingesetzt ist der Kunde daf\u00fcr verantwortlich, dass die Karten vertragsgem\u00e4\u00df mit dem vereinbarten \u00dcbertragungsvolumen genutzt werden. Kosten, die durch Missbrauch der Karten bzw. Internetnutzung entstehen, tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>\n
                5. Der Kunde hat die Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und darf diese nur jeweils berechtigten Mitarbeitern zug\u00e4nglich machen. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass er f\u00fcr alle ausgel\u00f6sten Analysen haftet, die mit seinem Account ausgel\u00f6st werden, es sei denn er hat einen etwaigen Missbrauch nicht zu vertreten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und SayWay unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein k\u00f6nnten.<\/li>\n
                6. Der Kunde hat seine Daten selbst regelm\u00e4\u00dfig und gefahrentsprechend zu sichern, soweit ihm dies technisch m\u00f6glich ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Daten auf den lokalen Systemen des Kunden als auch f\u00fcr diejenigen Daten, die der Kunde auf der von SayWay bereitgestellten IT-Infrastruktur speichert.<\/li>\n
                7. Der Kunde r\u00e4umt SayWay ein unentgeltliches Nutzungsrecht des Firmenlogos und der namentlichen Nennung des Kunden zu Marketingzwecken ein.<\/li>\n<\/ol>\n

                   <\/p>\n

                  \u00a7 8 Laufzeit und Beendigung des Vertrages<\/strong><\/h3>\n
                    \n
                  1. Der Kunde w\u00e4hlt bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit (Leistungsperiode) f\u00fcr die Nutzung der Software (und ggf. Mietdauer der Hardware, falls das Mietmodell gew\u00e4hlt wurde). Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweils gew\u00e4hlten und in dem Bestellformular konkretisierten Vertragslaufzeit gek\u00fcndigt werden. Wird der Vertrag nicht gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr. Die K\u00fcndigung kann ausschlie\u00dflich schriftlich erfolgen.<\/li>\n
                  2. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
                  3. Sayway steht ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht insbesondere zu, wenn\n
                      \n
                    • der Kunde bei der Anmeldung oder w\u00e4hrend der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht;<\/li>\n
                    • der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet hat;<\/li>\n
                    • der Kunde die SayWay-Software oder sonstige Vertragsleistungen von SayWay ver\u00e4ndert oder in sonstiger Weise manipuliert;<\/li>\n
                    • der Kunde auf seiner Webseite rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder \u2013verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte darstellt;<\/li>\n
                    • der Kunde Schutzrechte von SayWay oder den Kunden von SayWay verletzt;<\/li>\n
                    • der Kunde gegen die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder wesentliche Vertragspflichten nicht nur unerheblich verst\u00f6\u00dft.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                    • Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von SayWay zu vertretenden au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zur\u00fcckerstattet. Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist SayWay berechtigt, s\u00e4mtliche w\u00e4hrend der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu l\u00f6schen. Mit dem Vertragsende ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die gek\u00fcndigten Leistungen, insbesondere die SayWay-Software zu nutzen. Etwaig \u00fcberlassene Hard- und Software sind mit dem Ende des Vertragsverh\u00e4ltnisses unverz\u00fcglich an SayWay zur\u00fcckzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die auf seinen Systemen bzw. Systemen Dritter f\u00fcr ihn installierte SayWay-Software unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen und in seine Webseite integrierte Codebestandteile von SayWay zu entfernen.<\/li>\n
                    • Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird SayWay die Daten des Kunden l\u00f6schen. SayWay ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Daten aus Sicherheitsgr\u00fcnden f\u00fcr einen Zeitraum von vier Wochen \u00fcber die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus zu speichern, um den Kunden vor versehentlichem Datenverlust zu bewahren. SayWay ist zudem berechtigt, Daten \u00fcber die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses aufzubewahren, wenn SayWay hierzu gesetzlich oder beh\u00f6rdlich verpflichtet ist, insbesondere aus handels- und steuerrechtlichen Gr\u00fcnden.<\/li>\n<\/ol>\n

                       <\/p>\n

                      \u00a7 9 Nutzungsrechte<\/strong><\/h3>\n
                        \n
                      1. SayWay r\u00e4umt dem Kunden w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares, \u00f6rtlich und zeitlich nach dem Vertragsbestimmungen begrenztes Nutzungsrecht an der zur Verf\u00fcgung gestellten Software sowie den Dokumentationen ein. Der Source Code ist nicht Gegenstand des Nutzungsrechtes.<\/li>\n
                      2. SayWay stellt die im jeweils individuellen Vertrag bestimmte Software dem Kunden dergestalt zur Verf\u00fcgung, dass dieser die Software \u00fcber das Internet aufrufen und diese im vertraglichen Umfang nutzen kann. Die Software selbst verbleibt auf dem Server von SayWay, es sei denn, beide Parteien haben explizit und schriftlich etwas anderes vereinbart. SayWay tr\u00e4gt Sorge daf\u00fcr, dass die Software nach Ma\u00dfgabe des Vertrages f\u00fcr den Kunden weltweit \u00fcber das Internet abrufbar ist. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Vertragsgegenstand. SayWay bleibt Inhaberin aller Rechte an der Software, auch wenn der Kunde die Produkte mit eigenen Programmen ver\u00e4ndert oder mit denjenigen eines Dritten verbindet.<\/li>\n
                      3. Der Kunde darf die mittels der SayWay-Dienste gewonnenen Daten und Auswertungen nur f\u00fcr den eigenen Gebrauch verwenden. Der Kunde darf Leistungen von SayWay Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von SayWay zum Gebrauch \u00fcberlassen. Eine kommerzielle Verwertung der Analyseergebnisse f\u00fcr Dritte ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit SayWay m\u00f6glich.<\/li>\n
                      4. Dem Kunden ist es nicht gestattet\n
                          \n
                        • a. die SayWay-Dokumentation zu \u00e4ndern, \u00dcbersetzungen, R\u00fcckf\u00fchrungen bis zum Quellcode, Dekompilierungen oder Disassemblierungen vorzunehmen oder davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen; Informationen im Sinne des \u00a7 69 e des deutschen Urheberrechts-Gesetzes, die zur Herstellung der Interoperabilit\u00e4t unabh\u00e4ngig voneinander entwickelter Computerprogramme mit der Software erforderlich sind, k\u00f6nnen auf Anfrage von SayWay gegen Zahlung der jeweils g\u00fcltigen Preise von SayWay erworben werden;<\/li>\n
                        • b. die Leistungen von SayWay zu \u00fcbertragen, zu verleihen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder zur Dienstleistung an Dritte oder f\u00fcr Dritte zu verwenden, Rechte an der SayWay-Software, der Dokumentation oder sonstigen Leistungen von SayWay in jeglicher Form an Dritte zu gew\u00e4hren, soweit nicht SayWay zuvor schriftlich die Zustimmung hierzu erteilt hat, entsprechende Entgelte bezahlt worden sind und alle \u00fcbrigen Auflagen von SayWay erf\u00fcllt sind; oder<\/li>\n
                        • c. die Bezeichnungen, Etiketten oder Markierungen bez\u00fcglich des Copyrights und sonstiger geistiger Eigentumsrechte von der Software, der Dokumentation oder sonstiger Leistungen von SayWay zu entfernen, zu \u00e4ndern oder unleserlich zu machen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                        • Dem Kunden etwaig von SayWay zur Verf\u00fcgung gestellter HTML- oder sonstiger Code muss vom Kunden unver\u00e4ndert und bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet werden.\u00a0Soweit SayWay die Vertragsprodukte und\/oder Leistungen technisch gesch\u00fctzt hat (z.B. Firewalls oder Sicherheitsschl\u00fcssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.<\/li>\n
                        • Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software und den SayWay -Diensten verbleiben bei SayWay und\/oder den Lieferanten und Partnern von SayWay.<\/li>\n<\/ol>\n

                           <\/p>\n

                          \u00a7 10 Besondere Bestimmungen f\u00fcr das Mietmodell<\/strong><\/h3>\n
                            \n
                          1. Alternativ zum Kauf der Hardware bietet SayWay dem Kunden die M\u00f6glichkeit, die Hardware zu mieten. SayWay vermietet dem Kunden in diesem Fall f\u00fcr die in dem Bestellformular n\u00e4herkonkretisierten Laufzeit die ebenfalls im Bestellschein konkretisierte Hardware. In diesem Fall gelten die folgenden Besonderheiten:<\/li>\n<\/ol>\n

                            a. Soweit nicht anders im Bestellschein festgelegt, zahlt der Kunde eine monatliche Verg\u00fctung in der in dem Angebot\/Bestellformular festgelegten H\u00f6he.<\/p>\n

                            b. Die \u00dcberlassung der Hardware erfolgt ausschlie\u00dflich zur Benutzung durch den Kunden. Die Mietsache darf nur zu dem im Bestellformular n\u00e4her bezeichnete bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Zweck verwendet werden.<\/p>\n

                            c. Der Kunde hat die Hardware pfleglich zu behandeln und vor Sch\u00e4den zu bewahren. Bei einer schuldhaften Verletzung der Obhutspflicht haftet der Kunde auf Schadensersatz.<\/p>\n

                            d. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist entspricht der Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses. Bei M\u00e4ngeln hat der Kunde diese unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Die Behebung von M\u00e4ngeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur. Hierzu ist SayWay ein angemessener Zeitraum einzur\u00e4umen. Die Rechte des Kunden wegen M\u00e4ngeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Anbieters \u00c4nderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen l\u00e4sst, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die \u00c4nderungen keine f\u00fcr den Anbieter unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen M\u00e4ngeln bleiben unber\u00fchrt, sofern der Kunde zur Vornahme von \u00c4nderungen, insbesondere im Rahmen der Aus\u00fcbung des Selbstbeseitigungsrechts gem. \u00a7 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgef\u00fchrt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.<\/p>\n

                            e. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Hinblick auf die Nutzung der in der Hardware integrierten Software gelten im Mietmodell unver\u00e4ndert.<\/p>\n

                             <\/p>\n

                            \u00a7 11 Schlussbestimmungen<\/strong><\/h3>\n
                              \n
                            1. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages unterliegen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr diese Schriftformklausel.<\/li>\n
                            2. Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort ist K\u00f6ln.<\/li>\n
                            3. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten K\u00f6ln.<\/li>\n
                            4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.<\/li>\n
                            5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n<\/ol>\n

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